Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Bedingungen für die Nutzung von DineKeeper.
Betrieblicher Entwurf zur anwaltlichen Prüfung — noch nicht freigegeben. Anbieter ist Orderking GmbH (Österreich). Firmenbuch, UID und Geschäftsführung sind noch als TODO gekennzeichnet.
1.Geltungsbereich
Diese AGB gelten für Verträge zwischen der Orderking GmbH („DineKeeper“, „wir“) und Unternehmern (B2B) (Restaurants / Betreiber, „Kunde“) über die Nutzung der DineKeeper-Plattform (Dashboard, Geräteanbindung, Guest-App, Online-Zahlung über Stripe Connect, POS-Synchronisation).
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich oder in Textform ausdrücklich zustimmen. Verbraucherverträge über die SaaS-Plattform sind nicht Gegenstand dieser AGB; Endgäste schließen Bestell- und Bewirtungsverträge mit dem jeweiligen Restaurant.
2.Leistungsbeschreibung
DineKeeper stellt eine cloudbasierte Bestell- und Betriebslösung bereit, insbesondere: Tenant-Dashboard, Tisch-/Tablet-Verwaltung, Sitzungen und Bestellungen, optionale Guest-App, Echtzeit-Updates, Katalog-/Bestell-Sync mit unterstützten POS-Systemen sowie Online-Zahlung am Tisch über angebundene Stripe-Connect-Konten.
Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Plan und der technischen Verfügbarkeit Dritter (z. B. Stripe, POS). Wir dürfen Leistungen weiterentwickeln, sofern die Kernfunktion erhalten bleibt. Wartungsfenster und Störungen werden im zumutbaren Rahmen kommuniziert.
3.Vertragsschluss und Registrierung
Der Vertrag kommt durch Abschluss der Online-Registrierung / Planauswahl und unsere Freischaltung bzw. Annahme zustande. Der Kunde sichert zu, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und zur Vertretung des angegebenen Unternehmens berechtigt zu sein.
Zugangsdaten sind geheim zu halten; der Kunde haftet für Nutzung unter seinen Zugängen, soweit er nicht nachweist, dass die Nutzung nicht von ihm zu vertreten ist.
4.Preise und Zahlung
Es gelten die zum Vertragsschluss ausgewiesenen Planpreise und Plattformgebühren (z. B. Prozentanteil auf erfolgreiche Online-Zahlungen). Beträge verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit anwendbar.
Abrechnung erfolgt über die vereinbarten Zahlungsmittel (u. a. Stripe). Online-Zahlungen von Gästen fließen — abzüglich vereinbarter Gebühren und Zahlungsdienstleister-Kosten — an das verbundene Stripe-Konto des Standorts gemäß Stripe- und Produktkonfiguration.
Preisänderungen für Folgezeiträume kündigen wir mit angemessener Frist an; dem Kunden steht ein Kündigungsrecht zum Änderungszeitpunkt zu, soweit gesetzlich vorgesehen.
5.Laufzeit und Kündigung
Soweit nicht anders vereinbart, läuft das Abonnement monatlich und verlängert sich automatisch, bis es gekündigt wird. Kündigungsfristen richten sich nach dem Plan bzw. der im Dashboard angezeigten Regelung; hilfsweise genügt eine Kündigung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (z. B. erheblicher Zahlungsverzug, schwerwiegende Pflichtverletzung, Missbrauch der Plattform).
Nach Vertragsende können Zugänge gesperrt und Daten gemäß Datenschutzerklärung und AVV gelöscht oder exportiert werden.
6.Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass Speisekarten, Preise, Allergene und sonstige Gästeinformationen rechtmäßig und aktuell sind. Er ist für die Bewirtung, Hygiene, Jugendschutz und die Einhaltung gastronomierechtlicher Pflichten allein verantwortlich.
Der Kunde holt gegenüber Gästen alle erforderlichen Informationen und Einwilligungen ein, soweit er Verantwortlicher ist, und schließt mit DineKeeper den AVV ab. Geräte und Zugänge sind angemessen zu sichern.
Unzulässig sind rechtswidrige Inhalte, Angriffe auf die Infrastruktur, das Auslesen fremder Sitzungen sowie die Nutzung der Plattform für andere als den bestimmungsgemäßen Restaurantbetrieb.
7.Haftung und Gewährleistung
DineKeeper haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei übernommenen Garantien.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für Ausfälle oder Fehlverhalten Dritter (Stripe, POS, Netzbetreiber, Endgeräte vor Ort) haften wir nur, soweit uns selbst eine Pflichtverletzung trifft. Die Verfügbarkeit des Internets und der Kundeninfrastruktur schulden wir nicht.
8.Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Gerichtsstand — soweit zulässig — Wien, Österreich.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt; Widerspruchs- bzw. Kündigungsrechte richten sich nach geltendem Recht.
Diese Fassung ist ein betrieblicher Entwurf und wird nach anwaltlicher Freigabe verbindlich gekennzeichnet.
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